Meldungen

Meldungen2020-01-17T19:16:14+01:00
3Juli 2020

Braunkohleausstieg: Zügig mit konkreten Projekten beginnen

3. Juli 2020|

Ministerpräsidenten der Braunkohleländer zu Kohleausstieg und Strukturstärkung: „Beschäftigung, Infrastruktur und Wissenschaft: Zügig mit konkreten Projekten beginnen“ Bundestag und Bundesrat haben heute den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt. Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sehen darin die entscheidende Voraussetzung, um den notwendigen Strukturwandel positiv zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern, [...]

3Juli 2020

Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

3. Juli 2020|

Woidke: „Ausgezeichnete Wahl im 30. Jahr der Einheit” Der Bundesrat hat heute einstimmig Prof. Dr. Ines Härtel aus dem brandenburgischen Frankfurt (Oder) zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident und Präsident des Bundesrats, hatte sie als Kandidatin vorgeschlagen. Woidke: „Das ist eine ausgezeichnete Wahl im 30. Jahr der Einheit. Ich freue mich sehr, dass damit erstmals eine Juristin ostdeutscher Herkunft, in Ostdeutschland lebend [...]

22Mai 2020

Woid­ke: Grund­ge­setz vor Ver­ein­nah­mung schüt­zen

22. Mai 2020|

Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai würdigt Bundesratspräsident Dietmar Woidke die Rolle unserer Verfassung als verlässliches Instrument für ein demokratisches Miteinander und ruft dazu auf, der Vereinnahmung des Grundgesetzes durch Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde Widerstand zu leisten. […]

Weitere Links