Übergabe des Staffelstabs im Bundesrat (Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm)

 

Dr. Reiner Haseloff wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt am 9. Oktober 2020 zu ihrem Vorsitzenden.

Haseloff tritt sein Amt am 1. November 2020 an und löst Dr. Dietmar Woidke ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gewählt.

Traditionell übergeben sich der amtierende und der neu gewählte Bundesratspräsident den Staffelstab zur Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf dem Bürgerfest am 3. Oktober. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wurde die Übergabe heute am Rande der Bundesratssitzung nachgeholt.

Königsteiner Vereinbarung

Die Wahl zum Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch die Rotation ist die Besetzung des Präsidentenamtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen. Außerdem wahrt die Vereinbarung den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder, da jedes Land unabhängig von seiner Größe die Möglichkeit hat, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen.

Vorgänger und Nachfolger mit im Präsidium

Auch für die Wahl der beiden Vizepräsidenten gibt es eine feste Regel: Zum ersten Vizepräsidenten wird der Präsident des Vorjahres und zum zweiten Vizepräsidenten der designierte Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres gewählt.

Grundlage der Wahl ist Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates – gewählt wurde einer Tradition folgend per Aufruf der einzelnen Länder.