Die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, Wolfgang Schäuble und Dietmar Woidke, erörterten mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie sicherten die Mitarbeit ihrer Institutionen zu. 

An dem Treffen am 2. Juli 2020, das als Videokonferenz stattfand, nahmen auch die Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, die Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Frans Timmermanș sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil.

Zentrales Thema war die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer schweren wirtschaftlichen Folgen. Weiterhin ging es um den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Europäischen Green Deal, die Themen Industriepolitik, Digitalisierung und Asyl. Angesprochen wurden zudem außenpolitische Fragen und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten.

Bewältigung der Coronakrise

Bundesratspräsident Woidke wies in dem Gespräch darauf hin, dass die Pandemie in einigen Bereichen Defizite aufgezeigt, zugleich aber auch Energien zu deren Überwindung freigelegt habe. Er plädierte dafür, „die großen Anstrengungen zum Aufbau der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten der EU zu nutzen, um diese noch schneller zu modernisieren und sie mit der drängenden Aufgabe der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz – Stichwort Green Deal – zu verbinden”. Das Corona-Virus habe die Erderwärmung nicht gestoppt.

Woidke begrüßte es ausdrücklich, dass die Kommission die Probleme nicht nur benannt, sondern konkrete Vorschläge für deren Lösung unterbreitet hat.

Grundprinzip Subsidiarität

Als Vertreter der 16 deutschen Länder hob der Bundesratspräsident das Prinzip der Subsidiarität in Europa hervor. Darin liege die Basis für das politische Handeln in der Gemeinschaft und für das Zusammenwirken von Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Europa brauche starke Regionen, unterstrich Woidke. Mittlerweile bildeten die Bundesländer regional mit ihren europäischen Nachbarn eng verknüpfte Wirtschaftsräume. „Die Schließung der Grenzen während der Pandemie hat auch gezeigt, wie eng diese Regionen und damit wir alle in Europa mittlerweile verwoben sind und wie sehr wir die Freiheit der offenen Grenzen innerhalb Europas brauchen“.

Mitarbeit der Parlamente

Woidke ging im Gespräch mit der EU-Kommission auch auf die Parlamentarische Dimension der Ratspräsidentschaft ein. Bundestag und Bundesrat planten in den nächsten Monaten Gespräche und Konferenzen mit den anderen Parlamenten in der EU zur Mitwirkung bei den Aufgaben der Ratspräsidentschaft.

Die Parlamente hätten in der Krise trotz mancher Schwierigkeiten bewiesen, dass sie „schnell handeln und dabei die Kompetenzen der unterschiedlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft gewinnbringend einbinden“ können. „Der bisweilen kontroverse Austausch unterschiedlicher Positionen, auch der Streit über Maßnahmen, Strategien und bisweilen auch Zuständigkeiten, dieser demokratische Wettstreit ist es, der uns von autoritären Systemen und Regimen unterscheidet. Und der uns lernfähig und damit stark macht.“

Zukunft Europas

Der Initiative der Kommission für eine Konferenz zur Zukunft Europas sicherte Woidke Unterstützung zu. Der Bundesrat werde sich mit großem Engagement und der Vielfalt seiner Mitglieder einbringen. Die Mitglieder seien vereint in der „Leidenschaft für ein freies, gerechtes und friedliches Europa, ein Europa als Gemeinschaft des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit“.