Einstimmig wählte der Bundesrat am 29. November 2019 Ministerin Katrin Lange zur neuen Vorsitzenden seiner Europakammer. Die SPD-Politikerin ist seit dem 20. November 2019 Finanzministerin Brandenburgs.

Finanzministerin Katrin Lange

Finanzministerin Katrin Lange

Traditionell stellt das Land der aktuellen Bundesratspräsidentschaft den Vorsitz der Europakammer. Die Neuwahl war notwendig, weil der bisherige Vorsitzende Stefan Ludwig der neuen Brandenburger Landesregierung nicht mehr angehört. Stellvertretende Vorsitzende bleiben wie bisher Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) und Minister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt).

Für Eilfälle

Die Wahl erfolgt gemäß § 45c der Geschäftsordnung des Bundesrates. Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist. Nähere Informationen unter www.bundesrat.de/europakammer.

Text: bundesrat.de