Fest in junger Hand: Am 19. und 20. November 2019 übernahmen 120 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg das Regiment im Bundesrat. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Planspiels Jugend im Bundesrat machten ihre Sache gut: In weniger als 30 Stunden berieten sie abschließend über einen Regierungsentwurf, einen Gesetzesbeschluss und eine Landesinitiative.

Jugend im Bundesrat 2019 (Foto: Bundesrat | Frank Bräuer)

Jugend im Bundesrat 2019 (Foto: Bundesrat | Frank Bräuer)

“Wenn wir die Bayern bei ihrem Änderungsantrag unterstützen, dann sind die wiederum für uns” – Sachsens Justizminister legt sein Smartphone zufrieden beiseite. Von CDU zu CSU lässt sich offensichtlich auch über die Ländergrenzen hinweg gut reden. Natürlich am Handy, das spart Zeit. Denn die ist knapp.

Durch die großen Themen in nur zwei Tagen

Nur zwei Tage hatten die jungen Bundesratsmitglieder, um sich in ihren jeweiligen Ausschüssen, Kabinetten und Parteigremien eine Meinung zu den politischen Vorhaben zu bilden, die auf der Agenda des Bundesrates standen: Beschleunigung des Ausbaus von Stromtrassen, effektivere Strafverfolgung von Hasskommentaren im Internet und Förderung des ÖPNV. Themen, die zu den Dauerbrennern der aktuellen Politik gehören.

Nicht einfach, alles unter einen Hut zu bringen

“Stressig”, beschreibt die Justizministerin Sachsens ihren neuen Alltag. Ihre Kabinettskollegin pflichtet ihr bei und erläutert: “Es ist einfach nicht so leicht, in einer Person gleich drei Rollen zu bedienen: Fürs Land, die Partei und das politische Ressort”.

Überall wird diskutiert

Entsprechend intensiv und kontrovers liefen die Beratungen unter den jungen Politikerinnen und Politikern. In den Räumen, auf den Fluren und beim Mittagessen – überall wurde diskutiert. Pausen schien es kaum noch zu geben. Änderungsanträge wurden entworfen, abgestimmt, verworfen. Verbündete gesucht und gefunden. Zumindest meistens. “Da kann ich nicht mitgehen. Das ist zu sehr im Sinne der Wirtschaft, ich gehöre doch zur Arbeiterpartei”, lehnte der sozialdemokratische Bürgermeister Berlins die Bitte um Unterstützung eines FDP-Kollegen ab.

Diskuthek: Die Presse ging auf Tuchfühlung

An den beiden Tagen immer dabei: die Presse. Wie in der echten Politik eben auch. In der Nachrichtensendung Diskuthek gingen die jugendlichen Journalistinnen und Journalisten auf Tuchfühlung, provozierten Pro und Contra-Runden: “Ist eine Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Stromtrassen erforderlich? Oder sollten sie einfach gebaut werden, ohne die Bevölkerung vorher anzuhören?” “Das auf keinen Fall”, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident entschieden vor der Kamera. “Wenn wir die Menschen nicht beteiligen, dann rennen sie zu den Populisten.”

Überzeugendes Plenum

Damit konnte er seine Kolleginnen und Kollegen offensichtlich überzeugen: In der abschließenden Plenarsitzung stimmt die Mehrheit der Bundesratsmitglieder dafür, dass die unmittelbar betroffene Bevölkerung im Umkreis von 4 km vor dem Bau einer Stromtrasse angehört werden muss.

“Wir brauchen junge Leute, die quer denken und auf Politik Lust haben,” hatte Brandenburgs Bevollmächtigter Thomas Kralinski die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Planspiels motiviert. Und sie nahmen ihn beim Wort: Eine breite Mehrheit gab es für einen Änderungsantrag, wonach für Fahrpreise im ÖPNV ein Kostendeckel gelten sollte. Die Finanzierung wäre Sache des Bundes gewesen – ganz im Sinne der Länder. Am Ende brachte die Schlussabstimmung den Vorstoß jedoch zu Fall. Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer sind derzeit einfach vielschichtig. Auch bei Jugend im Bundesrat.

So nah wie möglich an der Politik

Einmal so tun, also ob man Bundesratsmitglied wäre. Darum geht es bei dem Planspiel. Schülerinnen und Schüler sollen aus eigener Erfahrung erlernen, wie sich der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

#JiB2019 mit vier Gymnasien aus Brandenburg

Bereits zum 12. Mal fand Jugend im Bundesrat in diesem Jahr statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von JiB kommen immer aus dem Land, das die Bundesratspräsidentschaft innehat. Seit dem 1. November 2019 ist das Brandenburg. Von dort schickten vier Gymnasien Vertreterinnen und Vertreter in den Bundesrat: Das Bertolt-Brecht-Gymnasium aus Brandenburg an der Havel, das Elsterschloss-Gymnasium aus Elsterwerda, das Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasium aus Schwedt und das Louise-Henriette-Gymnasium aus Oranienburg.

Text: bundesrat.de