Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat heute dazu aufgerufen, den gesellschaftlichen Dialog zu intensivieren. In den heutigen Zeiten gelte es gemeinsam, Sprachlosigkeit zu verhindern. Nur im Schulterschluss vieler lasse sich ein offenes, demokratisches Miteinander verteidigen. Unter dem Motto „Wir miteinander“ werde Brandenburg in seiner Bundesratspräsidentschaft dafür werben, offen und ehrlich aufeinander zuzugehen, einander mehr zuzuhören, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Bundesratspräsident Dietmar Woidke (Foto: Sascha Radke)

Bundesratspräsident Dietmar Woidke (Foto: Sascha Radke)

„In der Demokratie geht es nicht um Einigkeit. Es geht um gegenseitiges Verständnis und vor allem um Vertrauen, auch wenn man sich mal nicht einig ist“, so Woidke in seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat.

Er betonte, die Bundesratspräsidentschaft Brandenburgs sei 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, im 30. Jahr der Deutschen Einheit und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, für Demokratie und Freiheit einzutreten.

Ein offener und ehrlicher Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zwischen Politik und Gesellschaft sei dafür unerlässlich. Diese wichtige Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander sei gefährdet. „Gewalt, Hass und Hetze machen einen Dialog unmöglich“ stellte Woidke fest. Dennoch bestehe bei vielen Unzufriedenen immer noch die Chance, sie für das Projekt der Demokratie zurückzugewinnen. „In einem guten Gespräch hören beide Seiten zu. Hinterfragen sich gegenseitig, aber bitte auch sich selbst. Wer diese Grundregeln beachtet, dem reiche ich immer wieder die Hand.“

Politik nah an den Menschen

Woidke nahm dafür auch sich selbst und die Mitglieder des Bundesrates in die Pflicht. Politik müsse nah an den Menschen sein. Der Bundesrat stehe erfolgreich für das Prinzip der „Einheit in Vielfalt“. Gemeinsam sei es den Ländern möglich, wichtige Zukunftsfragen der Digitalisierung, des demografischen Wandels, Klimaschutz, gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu beantworten.

„Dafür müssen wir wissen, was die Menschen bewegt“ sagte Woidke. Er werde deshalb seine im vergangenen Jahr intensivierten Bürgerdialoge fortführen. Er warb auch für eine Modernisierung der Arbeit des Bundesrates, um ihn lebendiger und offener zu gestalten.

Geschichtsklitterei von Rechtspopulisten entgegentreten

Der Bundesratspräsident erinnerte an den Mauerfall vor 30 Jahren und den gesamtdeutschen Weg seit diese Zeit. Er betonte: „Wir können stolz sein auf das Erreichte.“ Gleichzeitig dürfe nicht ausgeblendet werden, dass es für viele Ostdeutsche „auch Rückschläge, Niederlagen, Verletzungen und Enttäuschungen beim schwierigen Übergang vom Staatssozialismus zur Markwirtschaft gab“. Auch hier gelte es, in einen offenen und ehrlichen Dialog zu treten, um mehr übereinander zu erfahren. So lasse sich auch der brandgefährlichen Geschichtsklitterei von Rechtpopulisten wirksam entgegentreten.

Woidke betonte, es sei an der Zeit, für Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland, aber auch in Europa und der Welt erneut enger zusammenzurücken. „Mit Mut, mit Menschlichkeit und mit Solidarität wurde 1989 das Unmögliche möglich gemacht. Und aus dieser Erfahrung bin ich mir sicher: Wir können alle Mauern einreißen, die unser Miteinander gefährden. Entscheidend ist, wie wir miteinander umgehen. Erteilen wir Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus gemeinsam eine Abfuhr – wagen wir miteinander mehr Menschlichkeit.“